Aktuelles

Versorgungsausgleich: Auch gepfändete Rechte sind auszugleichen

Anrechte in der privaten Altersvorsorge können von Gläubigern des versicherten Ehepartners gepfändet werden. Dennoch sind diese Anrechte im Versorgungsausgleich bei der Scheidung des versicherten Ehepartners auszugleichen, als ob keine Pfändung bestünde. Dies hat das OLG Nürnberg (Beschl. v. 25.7.2017 - 7 UF 133/17) entschieden. Dabei sind jedoch die Rechtsstellungen des Gläubigers wie auch des ausgleichsberechtigten Ehepartners zu wahren. Der Träger der privaten Altersvorsorge darf nicht mehr an den versicherten Ehepartner, wohl aber an den anderen Ehepartner leisten. Das müsse der Gläubiger hinnehmen. Der andere Ehepartner müsse hinnehmen, dass sein Anteil den Beschränkungen aus dem vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unterliege.

zurück