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Scheidungsantrag zu früh: Dennoch wirksam für Versorgungsausgleich

Wenn Eheleute sich über das Datum der Trennung (und damit auch über das Ende des Trennungsjahres) streiten, wird der Versorgungsausgleich dennoch aufgrund des verfrühten Scheidungsantrages berechnet. Das hat der BGH grundsätzlich entschieden (Beschl. v. 13.12.2017 - XII ZB 488/16). Der Ehemann hatte behauptet, die Trennung sei am 1.4.2012 erfolgt. Der von ihm eingereichte Scheidungsantrag wurde im März 2013 der Ehefrau zugestellt. Diese bestritt das Trennungsdatum. Im Scheidungsverfahren stellte sich nach einer Beweisaufnahme heraus, dass die Trennung erst am 5.11.2012 erfolgt war. Das Gericht berechnete den Versorgungsausgleich dennoch nach dem im März 2013 zugestellten Antrag. Die Ehefrau legte Beschwerde ein und verlangte eine zusätzliche Rentenauskunft zum 6.11.2013 (Ablauf des "richtigen" Trennungsjahres). Damit scheiterte sie beim OLG und beim BGH. Der BGH entschied, dass es - anders beim Zugewinnausgleich - nur in den Fällen, in denen das Festhalten am gesetzlich bestimmten Stichtag sich als grob unbillig und in unerträglicher weise als ungerecht erweisen sollte, zulässig ist, vom gesetzlichen Stichtag abzuweichen. Das sei hier nicht der Fall (u.a. weil die Frau keine konkreten Angaben gemacht hatte, aus denen sich eine Ungerechtigkeit ergeben könnte).


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