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Ehegattenunterhalt: Auskunftsanspruch auch bei überdurchschnittlichem Einkommen

Wenn ein (getrennt lebender oder geschiedener) Ehepartner vom anderen Unterhalt verlangt und dieser daraufhin erklärt, er/sie sei "unbegrenzt leistungsfähig", folgt daraus nicht, dass letzterer die Auskunft über sein/ihr Einkommen verweigern kann. Das ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des BGH (Beschl. v. 15.11.2017 - XII ZB 503/16). Mit einer solchen Erklärung werde nur deutlich gemacht, dass dieser Ehepartner auf den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung verzichte. Dennoch müsse der andere Ehepartner seinen Unterhaltsanspruch beziffern können. Dies sei ihm erst nach Auskunftserteilung möglich. In diesme Zusammenhang hat der BGH außerdem entschieden, dass der Anspruch auf Trennungs- oder Geschiedenen-Unterhalt bei einem Gesamteinkommen bis zum Doppelten des höchsten Einkommensbetrages der "Düsseldorfer Tabelle" nach der Quote (3/7 oder 2/5) berechnet werden könne. Das bedeutet, dass in solchen Situationen keine genaue Darlegung des tatsächlichen benötigten Unterhaltes mehr erforderlich ist.

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