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Versorgungsausgleich nach Tod des Berechtigten

Wird eine Ehe geschieden, wird fast immer auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die übertragenen Rentenanwartschaften werden zwar erst ausgezahlt, wenn der Berechtigte seine Altersrente bezieht, führen aber beim Verpflichteten zur sofortigen Reduzierung seiner Rente. Nur dann, wenn der Berechtigte weniger als 36 Monate Altersrente bezieht, wird die Rentenkürzung beim Verpflichteten wieder rückgängig gemacht. Das gilt aber nicht, wenn der Berechtigte zwar weniger als 36 Monate eine laufende Rente bezogen, aber zu Beginn der Rente eine Nachzahlung für einen längeren Zeitraum erhalten hat, der mit dem Bezugszeitraum insgesamt mehr als 36 Monate ergibt. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Urt. v. 27.6.2017 - L 11 R 4695/16). Im konkreten Fall waren es 74 Monate, für die Altersrente gezahlt worden war, wovon allerdings nur 14 Monate auf den "laufenden" Rentenbezug entfielen.

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