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Unterhaltsurkunde: Beteiligte können einvernehmlich davon abweichende Vereinbarungen treffen

Eine Urkunde des Jugendamtes, in der sich ein Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, kann von den Beteiligten später einvernehmlich abgeändert werden. Die Abänderung stellt dann eine neue Vereinbarung zum Unterhalt dar, die ggf. in einem Gerichtsverfahren abgeändert werden kann. Das hat das OLG Celle entschieden (Beschl. v. 25.10.2016 - 19 WF 148/16). Das erspart den Beteiligten ein langwieriges Gerichtsverfahren. Inzwischen hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt (Beschl. v. 7.12.2016).

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