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Ehevertrag: Gleichzeitiger Ausschluß von Versorgungsausgleich und Zugewinngemeinschaft führt zur Sittenwirdrigkeit

Ein Ehevertrag, durch den die Zugewinnschaft zwischen den Eheleuten und ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden und ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nur bis zum 8. Geburtstag des Kindes gilt, ist sittenwidrig. Dies hat das OLG Oldenburg festgelegt (Beschl. v. 10.5.2017 - 3 W 21/17). Im konkreten Fall hatte ein Tierarzt seine Praxishelferin geheiratet; zwischen beiden bestand ein Altersunterschied von 20 Jahren. Einen Monat vor der Heirat wurde ein Ehevertrag geschlossen. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. 2016 verstarb der Ehemann. Die Ehefrau beantragte einen Erbschein, nach dem sie hälftige Erbin werden solle (entsprechend dem Fall einer Zugewinngemeinschaft). Das Nachlaßgericht lehnte dies ab, weil es den Ehevertrag - anders als die Ehefrau - für wirksam hielt. Das OLG gab der Beschwerde der ehefrau statt, weil der Ehevertrag sie in der Summe einseitig benachteiligt habe.

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