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Zwangsgeld: Keine Rückzahlung nach Aufhebung des Beschlusses

In familienrechtlichen Verfahren kann gegen Beteiligte, die sich nicht an gerichtliche Anordnungen halten (hier: Einreichung des ausgefüllten Fragebogens zum Versorgungsausgleich), ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG festgesetzt werden, was durch den Gerichtsvollzieher eingetrieben wird. Wird nach Zahlung des Zwangsgeldes dessen Festsetzung später wieder aufgehoben (weil der Fragebogen eingereicht bworden ist) besteht kein Anspruch auf Erstattung des Zwangsgeldes. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden (Beschl. v. 6.9.2017 - XII ZB 42/17).

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