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Stalking: Auch schuldunfähige Personen können belangt werden

Wer sich gegen einen "Stalker" wehren will, kann dies mit einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Ein entsprechender Gerichtsbeschluss kann auch erlassen werden, wenn  der "Täter" schuldunfähig ist, z.B. wegen einer Geisteskrankheit. Das ist aber nur ein Teilerfolg, wie sich aus einer Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 29.3.2017 - 13 WF 168/17) ergibt. Wenn sich der "Stalker" nicht an den gegen ihn ergangenen Gerichtsbeschluss hält und deswegen ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wird, kann dieses nicht bei ihm zwangsvollstreckt werden. Immerhin war dem Gericht bewußt, dass die "verfolgte" Person dadurch weitgehend schutzlos gestellt werde, sah sich jedoch wegen einer Regelungslücke in verschiedenenen Gesetzen nicht in der Lage, eine davon abweichende Entscheidung zu treffen.

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