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Versorgungsausgleich: Einbeziehung betrieblicher Berufsunfähigkeitsrenten

In die Regelung des Versorgungsausgleiches beim Scheidungsverfahren können auch Renten aus einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsversicherung einbezogen werden. Das hat der BGH entschieden (Beschl. v. 21.6.2017 - XII ZB 636/13) und ausgeführt, dass zwar die gesetzliche Regelung des § 28 VersAusglG, die dem Wortlaut nach nur für private Berufsunfähigkeitsrenten gelte, nicht unmittelbar auch auf betriebliche Direktversicherungen mit vergleichbaren Regelungen anzuwenden sei. Diese Bestimmung sieht einen nur eingeschränkten Ausgleich vor. Es sei jedoch ggf. eine Korrektur über § 27 VersAusglG (sog. Härteklausel) möglich.

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