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Ehewohnung: Räumung und Einlagerung von Möbeln unzulässig

Erst wenn ein (gerichtliches) Verfahren über Haushaltssachen erfolgreich durchgeführt worden, aufgrund dessen ein Ehegatte zur Entfernung "seiner" Möbel aus der Ehewohnung verpflichtet wird, daraf der andere Ehegatte diese selbst entfernen und (kostenpflichtig) einlagern. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des KG (Beschl. v. 7.3.2017 - 18 UF 118/16). Im konkreten Fall war die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hatte dabei den ihr gehörenden Hausrat zurückgelassen. Der Ehemann forderte sie wenig später auf, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Sachen abzuholen. Als dies nicht geschah, ließ er die Sachen selbst abtransportieren und einlagern. Von der Ehefrau verlangte er Ersatz der Lagerkosten. Damit hatte er zwar vor dme AG Erfolg, doch gab das KG der Beschwerde der Ehefrau statt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Wohnung zum Zeitpunkt der Entfernung des Hausrates immer noch als Ehewohnung anzusehen gewesen sei. Deshalb hätte der Ehemann beim Gericht die Verurteilung der Ehefrau zur Entfernung "ihres" Hausrates beantragen müssen, statt eigenmächtig vorzugehen.

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