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Grundstücksschenkung an MInderjährigen trotz bestehendem Pachtvertrag wirksam

Wenn einem minderjährigen Kind ein Grundstück geschenkt werden soll, muss das Familengericht dies genehmigen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Schenkung auch dann zu genehmigen ist, wenn das Grundstück verpachtet ist (Beschl. v. 3.3.2017 - I-3 Wx 65/16). Das Grundbuchamt, das zuvor die Eintragung des Kindes als neuen Eigentümer abglehnt hatte, sei nicht berechtigt, die Wirksamkeit der im Schenkungsvertrag mit enthaltenen Klausel "Der Pachtvertrag wird übernommen." zu prüfen.

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