Aktuelles

Keine Anwaltsbeiordnung im Vermittlungsverfahren

In einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (über Streitigkeiten zwischen Kindeseltern über den Umgang mit Kindern) ist keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. Deshalb können Eltern in diesen Verfahren auch nur selten die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe (VKH) verlangen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 16.2.2017 - 5 WF 3/17). Eine einvernehmliche Konfliktlösung über Fragen des Umgangs sei auch ohnen anwaltliche Begleitung möglich. Nur dann, wenn bereits früher Streit zwischen den Eltern bestanden habe und dieser Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen sei, sei auch in einem Vermittlungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich.

zurück