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Versorgungsausgleich: Keine nachträgliche Berücksichtigung einer früher nicht berücksichtigten Anwartschaft möglich

2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht grundlegend reformiert. Seitdem ist es u.a. möglich, in einem Scheidungsverfahren nicht berücksichtigte Anwartschaften auf Altersvorsorge nachträglich zu berücksichtigen. Der BGH hat in zwei Verfahren (Beschl. v. 24.7.2013 - XII ZB 340/11 und 415/12) entschieden, dass bei einem vor Inkrafttreten der Neuregelung entschiedenen Verfahren heute keine Abänderung auf der Grundlage des neuen Rechts verlangt werden kann, wenn auch die früheren gesetzlichen Regelungen diese Abänderungsmöglichkeit nicht vorgesehen haben. Das gilt auch dann, wenn die Möglichkeit eines Verfahrens nach § 51 VersAusglG (Abändeurng wegen Wertändeurng eines Anrechts) besteht. Damit werden alle diejenigen bevorzugt, die in früheren Verfahren solche Rechte bewusst verschwiegen oder sie auch nur vergessen haben!

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