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Versorgungsausgleich: Keine Teilung bei Pfändung eines Anrechts durch Finanzamt

Während des Bestehens der Ehe hatte das Finanzamt ein Anrecht des Ehemannes auf betriebliche Altersverosrgung gepfändet, weil der Ehemann erhebliche Steuerschulden hatte. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde durch das Familiengericht dennoch dieses Anrecht in Höhe der Hälfte des Ehezeitanteils auf die Ehefrau übertragen. Dagegen legte der Träger der betrieblichen Altersversorgung Beschwerde ein, der das OLG Hamm (Beschl. v. 7.6.2013 - II-2 UF 250/12) stattgab. Es entschied, dass ein Ausgleich dieses Anrechts erst möglich ist, wenn der Ehemann das Rentenalter erreicht hat, und hat die Verfahrensbeteiligten deshalb auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 19 VersAusglG) verwiesen. Alternativ wäre hier allerdings auch eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht gekommen, weil der Ehemann bereits Mitte 2014 Rentner wird.

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